Der wirtschaftliche Wert der Schutzfunktion

Der wirtschaftliche Wert einer Erfindung liegt, wenn sie schutzrechtlich abgesichert ist, in dem Ausschließlichkeits (Monopol) Recht, welches das Schutzrecht bietet. Ein Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen (9-13 PatG). Ein erteiltes und aufrechterhaltenes Schutzrecht gewährt in seinem geographischen Geltungsbereich „Bundesrepublik Deutschland“ und für seine Geltungsdauer (deutsches Patent 20 Jahre, deutsches Gebrauchsmuster max. 10 Jahre, deutsches Geschmacksmuster max. 20 Jahre) die Möglichkeit, Dritte an der Benutzung des geschützten Gegenstandes oder Verfahrens zu hindern. Nur das Bestehen eines im Vertragsgebiet gültigen Schutzrechtes ermöglicht es, Verletzer mit zivilrechtlichen Mitteln,‘ ggf. auch Strafanzeige, abzuwehren. Dieses Aktionsrecht hat der Schutzrechtsinhaber. Ein Patentinhaber kann die Erfindung selbst nutzen, indem er den Gegenstand der Erfindung herstellt und in Verkehr bringt oder gebraucht. Ebenso ist es aber möglich, das Patent dadurch zu nutzen, dass man den Gegenstand der Erfindung gegen Bezahlung einer Lizenzgebühr von jemandem anderen herstellen lässt. Der Lizenznehmer zahlt dabei dem Lizenzgeber dafür, dass er allein oder mit anderen berechtigt ist, das Ausschließungsrecht des Patentes zu nutzen. Kann sich eine Firma nicht sofort entschließen, einen Lizenzvertrag mit einem Patentinhaber einzugehen, so sind auch Optionsverträge möglich. Diese binden den Patentinhaber für eine bestimmte Zeit und verpflichten ihn, auf Verlangen einen Lizenzvertrag mit dem Optionsinhaber einzugehen.

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