Der Patentschutz

Der Patentschutz

Ein Patent kann nur für neue, technische Erfindungen erteilt werden, die sich deutlich vom vorhandenen Stand der Technik abheben und die gewerblich anwendbar sind. Aus der ständigen Rechtsprechung geht hervor, dass es sich bei dem Patent um ein technisches Schutzrecht handelt. Für die Patentfähigkeit einer technischen Erfindung ist im Einzelnen folgendes Voraussetzung:

  • Neuheit: Die Erfindung muss weltweit neu sein, das heißt, sie darf vor der Anmeldung noch nicht veröffentlicht oder so benutzt worden sein, dass eine unbestimmte Anzahl von Personen Kenntnis von ihr bekommen konnten. Dabei gibt es keine räumlichen oder zeitlichen Beschränkungen. Der Grund für diesen absoluten Neuheitsbegriff: Wer bei den modernen Kommunikationsmitteln solche bereits öffentlich zugänglichen technischen Lehren zum Patent anmeldet, verdient nicht mehr die Belohnung durch die Gewährung eines Ausschließlichkeitsrechts. Deshalb Vorsicht: Eine Erfindung darf nicht in Vorfragen dargelegt, nicht in Fachaufsätzen beschrieben und nicht auf Messen ausgestellt werden, bevor sie zum Patent angemeldet wurde. Nach dem Anmeldetag beim Patentamt sind Veröffentlichungen dagegen nicht mehr neuheitsschädlich.

 

  • Erfinderische Tätigkeit: Die Erfindung muss darüber hinaus „Erfindungshöhe“ aufweisen. Unter diesem terminus technicus ist zu verstehen, dass nur die Leistung patentfähig ist, die über das hinausgeht, was jedem durchschnittlichen Fachmann bei herkömmlicher Arbeitsweise geläufig ist, wenn er den Stand der Technik verbessern will, die Erfindung sich also nicht näheliegend aus dem Stand der Technik zum Zeitpunkt des Anmeldetags ergibt. Durch diese hohe Anforderung an die Patentfähigkeit wird erreicht, dass nur technische Erfindungen mit einem bestimmten Werf zum Patent führen.

 

  • Gewerbliche Anwendbarkeit: Mit dem dritten Kriterium, der gewerblichen Anwendbarkeit, wird bezweckt, dass der Erfindergeist in erster Linie für das Gewerbe in nutzbringender Weise angeregt wird und nicht unrealisierbare Phantasievorschläge das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) blockieren.

 

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so erhält der Anmelder nach Zahlung der Gebühren und Prüfung seiner Erfindung durch das DPMA ein Patent.

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