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Ein Patent kann nur für neue, technische Erfindungen erteilt werden, die sich deutlich vom vorhandenen Stand der Technik abheben und die gewerblich anwendbar sind. Aus der ständigen Rechtsprechung geht hervor, dass es sich bei dem Patent um ein technisches Schutzrecht handelt. Für die Patentfähigkeit einer...

Der wirtschaftliche Wert einer Erfindung liegt, wenn sie schutzrechtlich abgesichert ist, in dem Ausschließlichkeits (Monopol) Recht, welches das Schutzrecht bietet. Ein Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den...